Nutzungsbedingungen servier.bar

Bitte lese die Nutzungsbedingungen sorgfältig. Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der app.servier.bar und die Nutzung weiterer Dienste, die derzeit oder zukünftig von servier.bar im Zusammenhang mit der app.servier.bar bereitgestellt werden. Die separate Datenschutzerklärung (siehe unter https://servier.bar/datenschutzerklaerung/) ist nicht Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen. Bitte lese dennoch auch die Datenschutzerklärung sorgfältig.

Mit der Nutzung der app.servier.bar erklärst Du dich mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden. Solltest Du mit diesen Nutzungsbedingungen nicht einverstanden sein, dann darfst Du die app.servier.bar nicht nutzen. Für die Einhaltung der Nutzungsbedingungen bist Du auch dann verantwortlich, wenn Du dein Smartphone, auf welchem die app.servier.bar geöffnet ist, anderen überlässt und diese die app.servier.bar verwenden. Die app.servier.bar richtet sich an Personen, die mindestens 18 Jahre alt sind.

§ 1. Allgemeines

1. Ausschließlich zum Zwecke der besseren Lesbarkeit wird auf die geschlechtsspezifische Schreibweise verzichtet. Alle personenbezogenen Bezeichnungen in diesen Nutzungsbedingungen sind somit geschlechtsneutral zu verstehen.
2. Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der von der servier.bar GmbH (nachfolgend servier.bar), vertreten durch die Geschäftsführer Benedikt Hitzler und Daniel Binder, Hafenbad 11, 89073 Ulm, Telefon: +49 (0) 731 85075960, E-Mail: [email protected] angebotenen app.servier.bar und alle damit im Zusammengang stehenden Leistungen (nachfolgend gemeinsam auch Dienste). 
3. Die Nutzung der app.servier.bar wird ausdrücklich durch diese Nutzungsbedingungen geregelt. Von diesen abweichende Bedingungen gelten nur dann, wenn servier.bar diesen schriftlich zugestimmt hat.

§ 2. Leistungen

1. Mit der kostenlosen app.servier.bar kannst Du gastronomische Leistungen online in einer Speisekarte einsehen, diese bestellen und bezahlen.
2. Servier.bar stellt mit der Web-APP die Plattform zur Verfügung.
3. Anbieter der gastronomischen Leistungen und Vertragspartner sind die gastronomischen Betriebe (nachfolgend auch Betriebe), welche ihre gastronomischen Leistungen über app.servier.bar anbieten.
4. Die Plattform und gastronomischen Leistungen sind somit unterschiedliche, selbstständige Leistungen, die von unterschiedlichen Vertragspartnern erbracht werden.

§ 3. Funktionalität

1. Die wesentlichen Funktionen der APP sind nachstehend beschrieben. Es handelt sich hierbei um eine Beschreibung zur Information und nicht um eine Beschaffenheitsvereinbarung oder die Vereinbarung bestimmter Funktionen. 

§ 4. Technische Voraussetzungen

1. Für die Nutzung der app.servier.bar benötigst Du ein internetfähiges mobiles Endgerät. Die app.servier.bar kann mit den Browsern Chrome, Firefox und Safari genutzt werden.
2. Servier.bar schuldet nicht den Zugang und die Verbindung mit dem Internet. Hierfür können dem Nutzer gesonderte Kosten gegenüber dem Internetanbieter entstehen.

§ 5. Nutzung der app.servier.bar

1. Für die Nutzung der app.servier.bar ist keine Registrierung erforderlich. Du stimmst aber mit der zahlungspflichtigen Bestellung unseren Nutzungsbedingungen zu.
2. Mit dem Akzeptieren der Nutzungsbedingungen kommt zwischen Dir und servier.bar ein Nutzungsvertrag zustande.
3. Du erhältst das kostenfreie, einfache, nicht übertragbare Recht, die app.servier.bar auf deinem Endgerät zu nutzen.
4. Im Falle der Selbstbedienung vor Ort, bei Abholung oder Nutzung eines Lieferservices, musst Du vorher deine E-Mail-Adresse und ggf. weitere Daten eingeben.

§ 6. Pflichten der Nutzer

1. Für die Richtigkeit deiner übermittelten Daten bist Du selbst verantwortlich. Servier.bar überprüft diese nicht.
2. app.servier.bar darf nur für eigene Zwecke genutzt und nicht an Dritte weitergegeben werden.
3. Du bist verpflichtet, bei der Nutzung der app.servier.bar die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten, dass Du bei der Nutzung der app.servier.bar keine Rechte Dritter verletzen und dass die von dir übermittelten Daten und Informationen rechtmäßig sind.

Im Falle eines Verstoßes hiergegen, ist servier.bar berechtigt, deinen Zugang zu der app.servier.bar ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorübergehend einzustellen. 

1. Die technischen Zugangsvoraussetzungen und Sicherheitsvorkehrungen der app.servier.bar dürfen nicht umgangen werden.

§ 7. Bestellung 

1. Anhand der digitalen Speisekarte wählst Du in der app.servier.bar die gastronomischen Leistungen aus und legst diese in den Warenkorb. Das Angebot zur Bestellung steht unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, dass dieses verfügbar ist und die Leistung innerhalb der aktuellen Geschäftszeiten bestellt wird. Eine Bestellung oder Lieferung außerhalb des Geschäftsgebietes oder der aktuellen Geschäftszeiten ist nicht möglich.
2. Bei Bargeldloser Zahlung kann Trinkgeld direkt in der app.servier.bar hinzugefügt werden.
3. Im Warenkorb werden dir die Bestellung und die Gesamtsumme der Bestellung, ggf. zuzüglich Trinkgeld, angezeigt. Die Auswahl oder Eingabefehler können im Warenkorb geändert werden. Durch Schließen des Browsers kann die Bestellung jederzeit abgebrochen werden.
4. Durch Betätigung des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ und dem Erhalt der Bestellbestätigung, kommt ein Bewirtungsvertrag zwischen dir und dem Gastronomen zustande.
5. Nach der Bestellung kann diese in der app.servier.bar nicht mehr geändert oder storniert werden. Du musst direkt Kontakt zu dem Betrieb aufnehmen, welcher die Bestellung nach seinem Ermessen ändern oder stornieren kann. Die Kontaktdaten übermittelt servier.bar dir mit der jeweiligen Bestellbestätigung.
6. Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht bei der Bestellung gastronomischer Leistungen nicht.
7. Eine Bestellung für Dritte ist über die app.servier.bar möglich. Du schuldest als Besteller dann die Bezahlung. Für den Fall, dass Ansprüche gegen Dritte, für welche bestellt wurde, bestehen, bist Du verpflichtet, auf Anfrage Namen und Anschrift der Person, für welche Du bestellt hast, mitzuteilen, damit Ansprüche gegen diese durchgesetzt werden können. 
8. Als Erziehungsberechtigter oder mit Zustimmung eines Erziehungsberechtigten kannst Du auch für Minderjährige bestellen. In diesem Fall hast Du die Aufsichtspflicht und bist für die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes verantwortlich.

§ 8. Bezahlung

1. Du kannst vor Ort bar oder in der app.servier.bar mit der Bezahlfunktion bezahlen.
2. Die Zahlung ist mit der Bestellung sofort fällig.
3. Es können die in der app.servier.bar angezeigten Zahlungsdienste Dritter genutzt werden. Um einen Zahlungsdienst zu nutzen, muss dort zunächst ein Benutzerkonto eröffnet werden. Servier.bar ist nicht verantwortlich für diese Zahlungsdienste und bietet diese auch nicht selbst an. Bei der Nutzung von Zahlungsdiensten können zusätzliche Gebühren anfallen. Servier.bar stellt hierneben eine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit zur Verfügung.
4. Mit der Bestellung mit Bezahlfunktion wird dein Konto mit dem jeweils fälligen Betrag belastet. Rückzahlungen werden grundsätzlich auf dasselbe Konto vorgenommen.
5. Jeder Missbrauch deiner Daten oder der Bezahlfunktion der app.servier.bar muss servier.bar unverzüglich angezeigt werden. Sofern servier.bar den Verdacht eines solchen Missbrauchs erlangt, kann servier.bar dich sperren. Über eine entsprechende Sperrung informiert servier.bar per E-Mail.
6. Der Kaufpreis wird erstattet, wenn eine Bestellung nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden kann. Hierüber erhältst Du eine Nachricht vom Betrieb. Du kannst dann über die app.servier.bar eine neue Bestellung aufgeben.

§ 9. Änderungen von Diensten

Servier.bar ist jederzeit berechtigt, unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Angebote zu ändern. 

§ 10. Bereitstellung und Verfügbarkeit

1. Servier.bar bemüht sich um eine Erreichbarkeit der app.servier.bar 24 Stunden pro Tag an 365 Tagen im Jahr, verpflichtet sich jedoch nicht zu einer ununterbrochenen Verfügbarkeit. Servier.bar gewährleistet eine Verfügbarkeit der Dienste von 96% im Jahr. Die Haftung für die Nichterreichbarkeit der app.servier.bar ist auf die Fälle beschränkt, in denen servier.bar hierfür ein Verschulden trifft. 
2. Servier.bar wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um solche Störungen unverzüglich zu beseitigen oder auf die Beseitigung hinzuwirken.
3. Bei der Bestimmung der Verfügbarkeit bzw. der Verfügbarkeitsquote, bleiben solche Ausfallzeiten unberücksichtigt, die geplante Wartung oder mögliche Ausfälle von technischen Anlagen / Netzkomponenten außerhalb des Verantwortlichkeitsbereichs von servier.bar betreffen.

§ 11. Laufzeit und Kündigung

Der Nutzungsvertrag kann von dir jederzeit und von servier.bar mit einer Frist von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per E-Mail) gekündigt werden. 

§ 12. Haftung

1. Servier.bar haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
2. Sofern servier.bar nicht nach Ziffer (1) uneingeschränkt haftet, haftet servier.bar jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, für die fahrlässige Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
3. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
4. Die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
5. Im Übrigen ist eine Haftung von servier.bar ausgeschlossen.
6. Vorstehendes gilt auch für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen von servier.bar.

§ 13. Plattform der EU zur Online-Streitbeilegung (OS)

1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist. Die Details können dem vorstehenden Link entnommen werden.
2. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) ist servier.bar nicht verpflichtet und nicht bereit.

§ 14. Sonstige Vertragsbestimmungen

1. Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers der app.servier.bar finden keine Anwendung, auch wenn diesen nicht explizit widersprochen wurde.
2. Der Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Hat ein Nutzer im Zeitpunkt des Vertragsschlusses seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in einem anderen Land innerhalb der Europäischen Union, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften jenes Landes von der im vorstehenden Satz getroffenen Rechtswahl unberührt.
3. Gerichtsstand sind – soweit zulässig – die zuständigen Gerichte für den Gerichtsbezirk der Stadt Ulm. Als Gerichtsstand wird Ulm vereinbart, wenn der Nutzer Verbraucher ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich jedoch, die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten möglichst nahekommt. Gleiches gilt im Falle einer etwaigen Vertragslücke.